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Rechtliches

 
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03.04.2020
Verschärfte Mietpreisbemse in Kraft getreten!
Durch das „Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ ist die Mietpreisbremse nochmals verschärft worden.
Vereinbart der Vermieter eine Miete, die über der zulässigen Höhe von 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, kann der Mieter die überzahlte Miete zurückfordern. Nach der bisherigen Rechtslage ist die Rückforderung auf die Mieten beschränkt, die nach Zugang der Rüge fällig geworden sind. Diese Rechtslage gilt für alle bestehenden Mietverhältnisse weiter. Für Mietverhältnisse, bei denen der Vertrag ab dem 1. April 2020 abgeschlossen wird, ist der Zeitraum, für den der Mieter die überzahlte Miete zurückfordern kann, erweitert worden. Der Mieter kann die gesamte ab Beginn des Mietverhältnisses zu viel gezahlte Miete zurückfordern, wenn er den Verstoß gegen die Mietpreisbremse in den ersten 2 1/2 Jahren nach Beginn des Mietverhältnisses rügt und das Mietverhältnis bei Zugang der Rüge noch nicht beendet ist. Rügt der Mieter die Höhe der Miete erst nach Ablauf von 2 1/2 Jahren seit Beginn des Mietverhältnisses, kann er – wie bisher - nur die Mieten zurückfordern, die nach der Rüge fällig geworden sind.
Außerdem wird die Mietpreisbremse verlängert. Bisher durften die Länder Verordnungen über die Mietpreisbremse bis zum Ende des Jahres 2020 erlassen. Deren Geltung war auf 5 Jahre beschränkt. Nach der Neuregelung muss eine Rechtsverordnung spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft treten.
Damit werden die Verordnungen der Länder nicht automatisch verlängert, sondern sie erhalten nur das Recht, eine weitere Verordnung zu erlassen. Diese darf aber nur bis zum 31. Dezember 2025 gelten. 

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26.03.2020
Corona-Krise: Bundestag beschließt Hilfspaket für Mieter und Vermieter
der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Das Hilfspaket sieht für gewerbliche und private Vermieter sowie Mieter wesentliche Neuregelungen vor und soll am Freitag den Bundesrat passieren. Hier ein Überblick über die Hilfsmaßnahmen und einige Handlungsempfehlungen dazu:
 
13.01.2020
Vorkaufsrecht: Behörden dürfen Unterlagen auch bei Share Deals prüfen
Will eine Behörde, in diesem Fall ein Bezirk, ihr Vorkaufsrecht prüfen, hat sie ein Recht auf die Unterlagen, auch wenn es sich bei dem Immobiliengeschäft um einen sogenannten Share Deal handeln sollte. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden

Zum Urteil
 
17.12.2019
Vermieter muss Auskunft über die Höhe der Vormiete durch Vorla-ge von Belegen beweisen
Das Landgericht Berlin hatte über die Klage eines Wohnraummieters zu entschei-den, der aufgrund Mietvertrags vom 15.12.2017 eine Miete bezahlte, die nach dem Berliner Mietspiegel um 61 % über der nach den Regeln der Mietpreisbremse höchstzulässigen Miete lag. Zur Vorbereitung seiner Klage auf Rückzahlung über-zahlter Mieter begehrte der Mieter im Wege der Stufenklage zunächst vom Vermie-ter die Auskunft über die Höhe der im Vormietverhältnis gezahlten Miete. In erster Instanz erteilte der Vermieter die – schlichte - Auskunft, dass auch der Vormieter bereits die nunmehr verlangte Miete bezahlt hätte. Das Amtsgericht sah damit die Auskunftspflicht des Vermieters als erfüllt an und wies den weitergehenden An-spruch des Mieters auf Vorlage von Belegen zurück. Hiergegen richtet sich die Be-rufung des Mieters.
 
12.12.2019
BGH-Urteil zum Mietspiegel
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel kann nicht als Begründung für eine Mieterhöhung herangezogen werden. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16. Oktober 2019. Der Anstieg der Miete sei deshalb aus formellen Gründen unwirksam. 

Zum Urteil
 
12.12.2019
Maßnahmen zur energetischen Sanierung
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden vorgelegt. Die Verordnung enthält unter anderem detaillierte Vorschriften zur Dämmung von Wänden, von Dachflächen und zur Wärmedämmung von Geschossdecken. Außerdem sind Regelungen zur Erneuerung der Fenster, Außentüren und Heizungsanlagen enthalten.

Allerdings hat der Bundesrat einstimmig beschlossen, zu den steuerlichen Maßnahmen des Klimapakets den Vermittlungsausschuss anzurufen und mit dieser Entscheidung ein katastrophales Signal an die investitionsbereiten Immobilieneigentümer ausgesendet

Weiter Infos finden Sie hier.
 
18.11.2019
Bundesfinanzhof erleichtert Verkauf der eigenen Wohnung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Verkauf selbstgenutzter Wohnungen erleichtert. Nach einem Anfang November veröffentlichten Urteil muss die Wohnung nach dem eigenen Auszug nicht bis zum Verkauf leer bleiben. Für die bei selbstgenutzten Wohnungen geltenden Steuervergünstigungen sei dies unschädlich, wenn die Wohnung noch im selben Kalenderjahr verkauft wird. 

Mehr Infos, Beispiele und Lösungen
 
18.11.2019
Grundsteuerreform: Mit Steuererhöhungen ist zu rechnen
Vergangene Woche hat der Bundesrat das Gesetz zur Reform der Grundsteuer und des Bewertungsgesetzes zugestimmt. Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Die Steuer wird von Ort zu Ort voraussichtlich weiter stark schwanken, weil die Kommunen das letzte Wort behalten.

Die Bundesregierung hat an die Kommunen appelliert, die Hebesätze so zu gestalten, dass sie nicht mehr Grundsteuer einnehmen als bisher - zwingen kann sie die Kommunen jedoch nicht. Über die Höhe der Steuer entscheiden somit allein die Gemeinden, die den Hebesatz selbständig festsetzen dürfen. Es ist nicht davon auszugehen, dass finanzschwache Gemeinden ihren Hebesatz so weit herabsetzen werden, dass der Anstieg der Grundstückswerte ausgeglichen wird. Steuererhöhungen sind wahrscheinlich. 

Mehr Lesen
 
11.11.2019
Grundsteuerreform: Chance zur Steuervereinfachung verpasst
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen die Neuregelung der Grundsteuer beschlossen.

Nach dem Gesetzentwurf der Großen Koalition soll für die Erhebung der Steuer bei Wohngrundstücken zukünftig der Ertragswert maßgeblich sein. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer nach anderen Bewertungsverfahren erheben können. „Mit der Grundsteuerreform haben wir eine große Chance zur Steuervereinfachung verpasst.“ kommentiert der Leiter der Abteilung Steuern beim IVD, Hans-Joachim Beck.

Immerhin: Die von den Grünen und Linken geforderte Abschaffung der Umlage der Grundsteuer auf die Miete wurde nicht umgesetzt. 

Weitere Infos unter: www.ivd.net
 
07.10.2019
EuGH-Urteil: Nutzer müssen jedem Cookie zustimmen
Cookies sind Textdateien, die Webbrowser auf dem Computer von Nutzern speichern. Sie speichern beispielsweise persönliche Daten, die Nutzer über Formulare selbst eingegeben haben oder Informationen darüber, welche Seiten ein Nutzer besucht hat. Cookies machen es möglich, die Reichweite einer Seite zu messen oder personalisierte Werbeangebote einzublenden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Webseiten-Nutzer der Verwendung solcher Cookies aktiv zustimmen müssen. Das setzt voraus, dass Website-Betreiber darüber informieren, welche Art Cookies sie nutzen und dem Nutzer die Möglichkeit geben, selbst über Anklick-Boxen zu entscheiden, mit welchen Cookies sie einverstanden sind. 

Quelle: Pressemitteilung des EuGH
 
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